Schäbig ohne Ende
Wenn sich Firmen zu Handlangern eines verbrecherischen Unterdrückungsregimes machen, ist das nur noch abstoßend. Wenn es sich dabei dann auch noch um ein Unternehmen handelt, das gerade vom offenen Internet…
ÖVP scheitert mit Abänderungsantrag zum Hausfriedensbruch
Kurz vor der Nationalratswahl hat die ÖVP in einer eilends angesetzten Abstimmung versucht, den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches in einer Überrumpelungsaktion jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten abzuändern. Die Stoßrichtung waren Tier- und…
Mit der Atomrakete auf Kröten schießen?
Der EuGH hat gestern im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook entschieden, dass Plattformen nicht nur beleidigende Kommentare löschen, sondern auch aktiv danach suchen und sinn- und wortgleiche Beleidigungen ebenso entfernen…
Wettbewerbsverzerrung ist kein Kavaliersdelikt!
Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW '17 erheblich überzogen…
Österreich hat gewählt
Die FPÖ befindet sich nach Ibiza in erheblichen Turbulenzen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen noch verschärfen dürften. Man sieht den Neuaufbau der Partei als Ziel und keinen…
Abgründe
Auf Straches Facebook-Seite, ein(!) ziemlich neutraler Post zum Wahlkampfabschluss - sonst nix - vermutlich vom Team. Es sieht so aus, dass sie ihm die Kontrolle über seine Seite jetzt komplett…
Alles geklärt!
Kurz sieht einen FPÖ-Klubobmann Kickl nicht als Hindernis für Koalition. Wie man sieht, macht sich Kurz schon tiefergehende Gedanken über die Ausgestaltung einer Neuauflage der schwarzblauen Ibizakoalition. Neue "Einzelfälle",…
BVT – wegschauen und gewähren lassen
Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen…
Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…
Identitäres und Autoritäres, nett verpackt
Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch…