Etablierte Politik und ihre Käuflichkeit
Endlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige. Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am…
Es wird eine Kanzlerin
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des VfGH, Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Damit wird zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin in…
Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser "Kleeblatt"🍀 in Brüssel die Wahl…
Kurz ist gescheitert
Soeben hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Damit wurde der letzte Rest des schwarzblauen Abenteuers abgeräumt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass niemand aus…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“. Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht…
Misstrauensantrag gegen Kurz
Noch steht nicht fest, ob der von der Liste Jetzt eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler am Montag im Parlament durchgehen wird. Lassen wir mal die ehemaligen schwarzblauen Koalitionäre beiseite, denn…
Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen,…
Schwarzblau endet im totalen Desaster – Neuwahlen im Herbst!
Das schwarzblaue Abenteuer des Sebastian Kurz und HC Strache ist nach 536 Tagen zu Ende. Um Uhr trat Sebastian Kurz, der bereits vor der Veröffentlichung des skandalösen Strachevideos über die…
Schwarzblau wankt – Strache kündigt seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Obmann an
Wie nach der Veröffentlichung der Strache Videos unumgänglich war, hat Strache heute seinen Rücktritt erklärt. In gewohnter Manier hat sich Strache vor allem als Opfer einer Verschwörung dargestellt und…