Londoner Verrenkungen
Eine weitere Justizposse aus London, die der Rechtsstaatlichkeit spottet. Zwar wurde die Auslieferung Assanges an die US-Behörden abgelehnt, aber seine Freilassung nun ebenfalls: Vanessa Baraitser hatte ihre erste Entscheidung mit…
Assange wird nicht ausgeliefert
Es ist kein Verbrechen, über Kriegsverbrechen zu berichten und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte offen zu legen: Gleichwohl verlangen die US-Behörden die Auslieferung Assanges, um ihm dafür den Prozess zu…
Kurz und die Pressefreiheit
Wenn Bundeskanzler Kurz heute zum Tag der Pressefreiheit bekundet, „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu“, dann hat…
Mehr Glück als kritische Haltung
So schnell kann es gehen. Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich an das Folgende erinnern: Überwachungspaket Angriffe auf…
Ein Journalismus, der nicht kritisch hinterfragt, ist bestenfalls Marketing für die Mächtigen
Morgen, am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich unmissverständlich dazu geäußert – und wer zwischen den Zeilen der präsidialen Zurückhaltung lesen…
Land unter beim ORF
Seit der Machtergreifung von Schwarzblau setzt die Rechtsregierung, alles daran, die Deutungshoheit im Lande zu übernehmen. Oft haben wir dies bereits dokumentiert. Angefangen hat es mit Kündigungsdrohungen an ORF-Journalisten,…
Einschüchterung und Gleichschaltung – der nächste Level
Die Anklänge an den Sprachgebrauch und die Symbolik der Nazis, die uns durch FPÖ-Kreise immer wieder zugemutet werden, sind unerträglich und beweisen jede Woche, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist.…
Zensur – der Umbau läuft!
Der ORF hat sich selbst zensiert und einen Satire-Beitrag, der unter anderem die Vergangenheit von Strache im rechtsextremen Milieu aufs Korn nimmt, aus seiner Mediathek entfernt. Die zensierte…
Die Erwartungshaltung steht
Unabhängig davon, ob man es nun "Weisung" nennt oder "Empfehlung" oder sonstwie, wird durch die eMail aus dem Hause Kickl eine Erwartungshaltung postuliert. Beamte, die Karriere machen wollen, werden bemüht…
Rücktrittsreifegrad von Kompost
In der noch laufenden Nationalratssitzung ist nicht mehr übersehbar, dass Innenminister Kickl argumentativ bankrott ist. Das Theater, das Kickl aufführt, ist völlig lebensfremd. Es passt auch so gut zu seinem…