Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…
Lockangebot direkte Demokratie
Bevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem: "Direkte Demokratie ist der…
Fäulnis macht sich breit
Der Kadavergeruch der schwarzblauen Rechtsregierung stinkt mittlerweile weit über die Grenzen Österreichs hinaus und Kickl hat mit seinen Affären (BVT, eMail, Puma-Logo) einen wesentlichen Anteil daran. Insgesamt ist aber die…
Der Kniefall von Gamlitz
Der Kniefall von Gamlitz Österreich liegt auf den Knien – doch es ist kein, Kniefall wie der von Willy Brandt in Warschau, mit dem er die Scham für Millionen Weltkriegsopfer…
Ein Fall für den Konsumentenschutz
Im Nationalratswahlkampf war viel die Rede von den Familien und von Gerechtigkeit - von einem neuen Politikstil. Jedoch versprach das Marketing wesentlich mehr, als die Ladenhüter, die den KundInnen tatsächlich…
Machen wir die Pensionen sicher!
Jüngst hat die Industriellenvereinigung beim Institut Eco eine Studie in Auftrag gegeben, derzufolge sich das Verhältnis der Personen im Rentenalter zu jenen im Erwerbsalter bis 2060 fast verdoppeln wird. Die…