Bevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen.

Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem:

„Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch solche Maßnahmen zu realisieren, die bisher von jenen Gruppen blockiert wurden, die selbst Nutznießer dieses Systems sind, das dringend reformbedürftig ist. Als erster Schritt sollten daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Volksgesetzgebung geschaffen werden. In weiterer Folge soll die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrages angepasst werden.“

Nun ist es aber so, dass es sich eine Partei oder eine Regierung nicht aussuchen können, welche Anliegen die Bevölkerung in Form von Volksbegehren einbringt. Und offenbar unterscheidet man bei den Blauen danach, was ein nützliches Volksbegehren ist, das im Sinne ihrer Interessen liegt und solchen, die man nicht weiter beachtet.

Durch ein solches Gebaren einer Regierungspartei, wie es FPÖ-Klub-Chef Rosenkranz nun zum Ausdruck bringt, gewinnt der Staat aber sicher nicht das „Vertrauen“ zurück, für das im blauen Wahlprogramm noch scheinheilig geworben wird: „Auch eine Million hätte nichts geändert“

Man mag sich ja in der Oppositionszeit vorgestellt haben, dass man populistischen Forderungen im Sinne der Partei durch Volksbegehren mehr Nachdruck verleiht. Dass nun bei Don’t Smoke, wie auch beim Frauenvolksbegehren die Zivilgesellschaft sich dieses Instruments im Widerspruch zur FPÖ bedient, war so von ihr nicht geplant. Also pfeift man darauf.

Das ist aber eine unehrliche Haltung. Entweder man erkennt das Recht der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen an oder man sagt ganz klar, dass man das nicht will. Eine direkte Demokratie bei der sich die Regierung à la carte aussuchen kann, was ihr passt, ist ein Witz.

Wie man es auch dreht und wendet, für die FPÖ ist die direkte Demokratie ein Lockangebot, das sie aber nicht in ihrem Sortiment hat.

Direkte Demokratie statt leerer Sprüche:
https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/DD3.jpeghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/DD3-150x150.jpegHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenDirekte Demokratie,Dont Smoke,FPÖ,Frauenvolksbegehren,Lockangebot,Piraten,ppat,Rechtsregierung,Regierung,Rosenkranz,schwarzblau,Vertrauen,Volksbegehren,ZivilgesellschaftBevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem: 'Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch solche Maßnahmen zu realisieren, die bisher von jenen Gruppen blockiert...Wir leben Basisdemokratie!
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