Wo rohe Kräfte sinnlos walten …
Schon lange liebäugelt die ÖVP mit der Präventivhaft und der weiteren Perfektionierung des Überwachungsstaates. Die Grenzen, die die Verfassung setzt, haben dabei nie eine Rolle gespielt. Dabei haben die Türkis-Schwarzen…
Ein Hauch von Mao
Seit langem angekündigt, und doch letztlich still und heimlich in der Umsetzung, hat die Regierung die Gesichtserkennung in den Regelbetrieb überführt. Von Rotchina lernen, heißt siegen lernen, scheint das Motto…
Von allen guten Geistern verlassen
Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung geschissen, würde man der „Stopp Corona“-App…
Schwarzgrün am Start
Alles schön und gut, was Kogler zu den Koalitionsverhandlungen sagt, aber die sozial ausgewogene Gestaltung der Digitalisierung und das Zurückdrängen des Überwachungsstaates scheinen bei den Grünen leider noch nicht wirklich…
Alles geklärt!
Kurz sieht einen FPÖ-Klubobmann Kickl nicht als Hindernis für Koalition. Wie man sieht, macht sich Kurz schon tiefergehende Gedanken über die Ausgestaltung einer Neuauflage der schwarzblauen Ibizakoalition. Neue "Einzelfälle",…
Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!
Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
In Erinnerung an unseren Parteigründer Florian Hufsky (*13.11.1986 – +16.12.2009)
Im Jahr 2007 wollte die damalige rot-schwarze Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Wie AK Vorrat (heute ) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, kämpfte die junge Piratenpartei Österreichs mit ihrem…