Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
Land unter beim ORF
Seit der Machtergreifung von Schwarzblau setzt die Rechtsregierung, alles daran, die Deutungshoheit im Lande zu übernehmen. Oft haben wir dies bereits dokumentiert. Angefangen hat es mit Kündigungsdrohungen an ORF-Journalisten,…
Die Austrags-Bauern rücken aus!
Schon beeindruckend, wie die ÖVP plötzlich voll da ist. Bei den rechtsradikalen Exzessen von Schwarzblau bringt sonst keiner so schnell den Mund auf. Wer den Gesslerhut von Sebastian Kurz nicht…
BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu: So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher…
Schwarzblaue Gleichschaltung
Die Selbstverwaltung der Krankenversicherung scheint nun endgültig der schwarzblauen Gleichschaltung anheim gefallen zu sein. Es geht nicht mehr um die Versicherten, sondern um Parteiinteressen und das Abstecken von Claims. Die…
Der Pyrrhussieg der alten Garde
Heute hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…
PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns…
Warum, Sebastian Kurz?
Österreichs neoliberale Rechtsregierung bewährt sich einmal mehr als Schutzpatronin aller Organisationen, Unternehmen, Politiker und Behörden, die Dreck am Stecken haben. : Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich…
Über Luftblasen, Kuhglocken und die Piratenpartei
Heute wurde im Kurier über die Piratenpartei berichtet. Nein, es ging dabei nicht um unsere Inhalte – nicht um die parlamentarische Stellungnahme zum Wehrrechtsänderungsgesetz, nicht um unsere Aussendung zur Lebensmittelverschwendung…