Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 2. bis 9. Mai unterzeichnen
In Österreich sind Volksbegehren ein Mittel der direkten Demokratie. In letzter Zeit wurde sogar von einer befreundeten Aktivistengruppe versucht, sie mit gleichzeitig eingebrachten Ja- und Nein-Positionen als eine Art Volksabstimmung zu…
Regierung bei Religionsunterricht und Ethik nicht mehrheitsfähig
Nach einer Gallup-Umfrage sprechen sich über 70 % der österreichischen Bevölkerung für einen bekenntnisunabhängigen Ethikunterricht aus. Das von der Regierung forcierte Modell eines Pflichtethikunterrichtes ausschließlich für Schülerinnen und Schüler, die…
Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)!
Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt…
Newsletter März 2019
Betreff: Einleitung – Demo SaveTheinternet; Europawahl 2019; Klimapolitik; Volksbegehren Soziales Österreich; Parteiarbeit; Sonstiges Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Es ist Anfang März und wir erleben frühlingshafte Tage –…
Themenabend Volksbegehren
Liebe Pirat*innen! Aufgrund der Liquid-Abstimmung, die kürzlich Tendenzen für die Durchführung eines Volksbegehrens zum Thema Cannabis-Legalisierung und 12-Stunden-Tag erkennen ließ, und der aktuellen Situation mit der Mindestsicherung werden wir nach…
Newsletter November 2018
Ahoi! Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Es läuft im Moment gut für die Piratenparteien in Europa. Nachdem die Piraten in Island bereits seit 2013 im Parlament vertreten sind, haben…
Direkte Demokratie – eine Geschichte des Hinhaltens und Vertröstens
Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu : Das politische System in Österreich ist…
Direkte Demokratie wagen!
Am 18. Oktober 2018 haben wir unsere Online-Petiton „Direkte Demokratie wagen“ auf gestartet: Link Ziel dieser Kampagne ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, zunächst auf Landes- und Gemeindeebene bindende…
Lockangebot direkte Demokratie
Bevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem: "Direkte Demokratie ist der…
DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN
Am starten wir auf der BGV mit der Sammlung der Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN! Im Anschluss daran, werden wir das Frühjahr über in ganz Österreich auf den…