Was den Rechtsextremen erlaubt ist, ruft ansonsten die geballte Härte des Staates hervor
Scheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer…
Günther Platter, der Superspreader des Todes
Keine Landesregierung hat in der Corona-Krise so versagt und ist so vielen Fehleinschätzungen erlegen, wie das schwarzgrüne Bündnis des Günther Platter in Tirol. Angefangen hat es in Ischgl, wo sie…
Genug der Empathielosigkeit!
Einmal mehr hat Innenminister Nehammer sich in einem Ö1-Interview gegen die Aufnahme von Kindern aus Kara Tepe ausgesprochen. Begründet hat er es damit, dass eine Aufnahme "Symbolpolitik" sei. Tatsächliche Symbolpolitik…
Lockdownverlängerung
Nachdem die Regierung den Sommer verschlafen hat, von einem in das nächste legistische und logistische Loch gefallen ist, das Contact Tracing zusammengebrochen ist, in den Seniorenheimen immer wieder Cluster entstanden…
Freie Bahn für Rechtsextreme, Nazis und Schwurbler*innen
Bei der Coronademo in Wien, ist heute weitestgehend ohne Maske und Abstand zusammengewachsen, was zusammengehört - Verschwörungstheoretiker*innen, Neonazis, FPÖ, Strache, Sellner und Küssel: Link 1 & Link 2 An Gewaltbereitschaft…
Verspielt
Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung Kurz/Kogler schmilzt dahin, zu Recht und aus nachvollziehbaren Gründen. Aber auch die an der äußersten rechten Wand lamentierende Oppositionspartei macht mit ihrer Anbiederungsrhetorik…
Politische Einflussnahme auf die Justiz
Was die Causa Pilnacek / Fuchs wieder einmal klar zeigt, ist, dass die politische Einflussnahme auf die österreichische Justiz endlich ein Ende haben und eine saubere Gewaltentrennung hergestellt werden muss.…
Desillusionierendes zur Schulpolitik
Warum ein Schulleiter vorzeitig in Pension gegangen ist und warum er sagt, dass die Regierung nicht ehrlich kommuniziert: „Wir Direktorinnen und Direktoren wussten seit Schulbeginn, dass in den Schulen hohe…
Londoner Verrenkungen
Eine weitere Justizposse aus London, die der Rechtsstaatlichkeit spottet. Zwar wurde die Auslieferung Assanges an die US-Behörden abgelehnt, aber seine Freilassung nun ebenfalls: Vanessa Baraitser hatte ihre erste Entscheidung mit…
Assange wird nicht ausgeliefert
Es ist kein Verbrechen, über Kriegsverbrechen zu berichten und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte offen zu legen: Gleichwohl verlangen die US-Behörden die Auslieferung Assanges, um ihm dafür den Prozess zu…