Sie versuchen es schon wieder
Die EU-Kommission kann es nicht lassen und arbeitet schon wieder von neuem an der Vorratsdatenspeicherung, obwohl man sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen eklatanten Grundrechtsverstöße eine blutige Nase vor…
Heischen nach ein wenig internationalem Glanz
Derweil Kurz im Ausland von, „besser durch die Krise gekommen, als andere Länder“, fabulieren wird, weil er im Moment keine hässlichen Bilder braucht, sondern solche, bei denen ein wenig internationaler…
Neues Ungemach für Blümel
Offenbar hatte das Finanzministerium dem IbizaUA, trotz anderslautender Aussagen von Blümel, doch nicht alle relevanten Dokumente geliefert. Lt. Medienberichten hat der Untersuchungsausschuss jetzt erst nach der Exekution durch den Bundespräsidenten…
Die Roadshow vom Lebkuchenland
Heute startet Kurz seine PR-Tour durch Österreich, also quasi Wahlkampf ohne Wahl am Ende. Der Bundeskanzler hat es dringend notwendig, ein schönes Gesicht zu machen und angesichts zahlreicher ÖVP-Skandale und…
Die SPÖ entleibt sich
Nicht die medial-parasitäre Profilierungsorgie des Hans Peter Doskozil, der versucht die SPÖ auf einen strammen Rechtskurs zu bringen und sich damit als Vizekanzler einer türkis-roten Koalition andient, ist das Bemerkenswerte.…
Datenschutz und Wissenschaft, ein Liebespaar
Die Regierung benötigt wieder einmal unsere Nachhilfe, was das Thema Datenschutz angeht. Sie behauptet es gäbe einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Datenschutz und Wissenschaft und fordert daher die #Superdatenbank. Doch dieser…
Unsere Kommunikation soll gläsern werden
Heute stimmt das EU-Parlament über die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses ab. Wenn diese Initiative Erfolg hat, ist es Essig mit der Privatsphäre bei unseren e-Mails und anderer Onlinekommunikation: „Am 6.…
Kochers Beschäftigungspolitik
Menschen sind arbeitslos oder befinden sich in Schulungen. Weitere befinden sich in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Arbeitsminister Kocher in der zib2 an, dass er den Druck auf Arbeitslose erhöhen…
ÖVP will Sonderrechte für internationale Konzerne
Erinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist? Einer der Hauptkritikpunkte war…
Klimaschutz ist mehr als High-Society-Events und Phrasen
In Nordamerika bricht die Hitze mit Temperaturen um die 50 °C alle Rekorde und fordert hunderte Menschenleben. Mit über 30 °C werden Rekordtemperaturen in der Arktis gemessen, die nicht nur…