Für Dienstag hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in Wien angesagt. Laut Medienberichten wird er sich zu einem Sechs-Augen-Gespräch mit dem Bundeskanzler und seinem Vize treffen, der sich bereits im Vorfeld des Besuchs als beflissener Anwalt seines Geschäftspartners aus Moskau verdient gemacht hat. Unterhält doch die FPÖ einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“.

So fordert Strache die Aufhebung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland. Dabei sind die Sanktionen ja nicht aus Jux eingeführt worden, sondern auf Grund der widerrechtlichen Annektion der Krim.

Wer, wie Strache, die Situation der Menschenrechte, der Pressefreiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie in Russland im Allgemeinen ausblendet und meint, es sei an der Zeit, die Annektierung nach ein paar Sanktionsjahren nun doch zu billigen, der ist politisch nicht zurechnungsfähig. Es ist eben genau das Ziel Putins, auf Zeit zu spielen, Gras über die Sache wachsen zu lassen und dann das zu behalten, was er sich draufgängerisch genommen hat. Damit darf er nicht durch kommen.

Wer, wie Putin, durch militärische Gewalt Tatsachen schafft, indem er Grenzen in Europa nach seinen Vorstellungen, nach seinen Bedürfnissen verschiebt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, die dann auch so lange anzudauern haben, wie die Ursache fortbesteht, auf Grund derer sie eingeführt wurden.

Strache und seine FPÖ machen sich mit ihren Forderungen zu Helfershelfern einer skrupellosen Politik und erweisen sich damit wiederholt selbst als skrupellos. Gleiches gilt für einen Kanzler, der nicht gewillt ist, den irrwitzigen Eskapaden seines Vizes mit klaren Worten zu widersprechen und eine unmissverständliche Regierungslinie gegenüber Russland zu formulieren und durchzusetzen.

Bisher hat Kurz immer nur mit einer wachsweichen Verharmlosungsrhetorik reagiert, wenn der Vize aus der vereinbarten EU-Linie ausscherte und seine eigene Europapolitik formulierte, wie schon in Serbien (bzgl. Kosovo) und jüngst in Sachen Personenfreizügigkeit. Dieses Wegducken vor der Verantwortung ist nicht länger hinnehmbar.

Bild: http://archive.government.ru/eng/multimedia/photo/2009/2/?page=8#PhotoSwipe1528028589605

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