Für heute hat Nationalratspräsident Sobotka zu einem Gedankenaustausch geladen. Teilnehmer sind neben Vertretern der Plattform „wahlbeobachtung.org“, laut Kurier, „auch die OSZE, das Innenministerium und Vertreter aller Parlamentsfraktionen“:

Die Wünsche der Plattform lesen sich allesamt recht vernünftig. Die Rede ist von:

„Vereinfachung und Harmonisierung des Wahlrechts – Stärkere Förderung von Frauen in der Politik über die Parteien- und Klubförderung – Stärkere Gewichtung von Vorzugsstimmen – Neuberechnung der Verteilung von Direktmandaten über die Regionalwahlkreise – Öffnung des Wahlbeisitzes – Mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sowie erweiterte Kontrollrechte für den Rechnungshof – Neuordnung der Briefwahl sowie der Auszählung der Wahlkarten Einheitliche Öffnungs-, Schließ- und Auszählungszeiten für Wahllokale – Ermöglichung nationaler Wahlbeobachter“.

Auch Sobotka gibt sich im Kurier ganz präsidial-gediegen. Er spricht über eine „umfassende und tiefgehende Debatte“ und die „Einbeziehung aller Fraktionen, NGOs und Experten“

Wir kennen alle die amtierende Rechtsregierung, deren Dreistigkeit und Winkelzüge seit ihrer Amtseinführung. Und weil wir sie kennen – kommen euch, diese offene Herangehensweise, diese Bemühtheit, dieses Wohlwollen, nicht auch etwas zu glatt und unerwartet daher?

Spürt ihr nicht auch dieses flaue Gefühl in der Magengegend, dass uns da am Ende wohl wieder Dinge untergejubelt werden sollen, die dann am Ende zu weniger Demokratie führen?

Erinnert ihr euch noch – da gab es doch diese teils offen ausgesprochenen, teils vagen Aussagen im Wahlkampf und davor?

Zu trauen ist weder Schwarzblau, noch der SPÖ. Ist euch die Rede von Kanzler Kern (SPÖ) in Wels noch präsent – Jänner 2017 – „Plan A“?

Damals umriss Kern ganz deutlich, wie er sich eine Wahlrechtsänderung vorstellt. Der Standard berichtete seinerzeit, wie folgt:

„Zusätzlich zu den 183 Abgeordneten sollen auch die Minister eine Stimme im Parlament erhalten. So schwebt es Kanzler Christian Kern vor, um einfacher Mehrheiten zu finden.“

Die ÖVP wird im selben Artikel dazu so zitiert:

„In der ÖVP ist man jedenfalls begeistert. Man sei „absolut“ offen, über die Vorschläge zu reden. „Hurtig ans Werk“, sagte Generalsekretär Werner Amon, denn „gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen“.

Es besteht also die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, dass die größeren Parteien ihre Machtposition mit Anklängen an ein Mehrheitswahlrecht betonieren. Darin sind sie sich einig. Dadurch werden Wahlergebnisse verzerrt und durch den Vorschlag der SPÖ obendrein die Gewaltentrennung unterlaufen. Das ist zwar in anderen Staaten Praxis, aber in Österreich hat es keine Tradition – und man hat auch immer Wert darauf gelegt, dass die Mehrheit der Mandate auch mit der Mehrheit der WählerInnenstimmen im Verhältnis steht. Kleinere Parteien würden durch eine Bevorzugung der größeren an Bedeutung verlieren und das Parlament, geschwächt.

Vergessen wir eines nicht, Sebastian Kurz ist derjenige, der die ÖVP weitestgehend entdemokratisiert hat. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und dieses autoritärstaatliche Denken, seinen Führungsanspruch und den Willen, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen, hat er immer wieder anklingen lassen.

Zum Beispiel mit dem Anspruch auf eine, in der österreichischen Verfassung nicht vorgesehenen, „Richtlinienkompetenz“ des Bundeskanzlers oder der Ankündigung, „Rahmenbedingungen“ zu schaffen, „dass Österreich ordentlich regierbar ist“.

Zu erwarten ist also, dass Kurz sich die Gelegenheit nicht nehmen wird lassen, systemverändernde Bausteine zur Festigung seines Machtanspruchs in eine Wahlrechtsreform einzusetzen. Und, dass er diesen Anspruch hat, sehen nicht nur wir Piraten.

Matthias Strolz (NEOS): „Schwarz-Blau ist das Modell Orban mit einem autoritären Staatsverständnis.

Karel Schwarzenberg (ehemaliger tschechischer konservativer Außenminister): „Eine Partei wurde bereits umgebaut, nun soll der Staat wohl auch umgebaut werden.

Wir sollten also gewarnt sein, darauf zu achten, was uns da am Ende präsentiert wird.

Die Piratenpartei hat viele Ideen, wie das Wahlrecht verbessert werden könnte. Das fängt schon damit an, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften im Internetzeitalter noch immer nicht online möglich ist. Das benachteiligt gerade die Außerparlamentarische Opposition erheblich und wäre durch eine Online-Unterstützung wesentlich zu vereinfachen.

Wir haben aber auch noch viel grundsätzlichere Verbesserungsvorschläge, wie die Abschaffung von Sperrklasuseln; die Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre; eine Wahlterminbündelung; die Regelung von Wahlwerbung für mehr Chancengleichheit; mehr Mitbestimmung durch Verbesserung des Vorzugsstimmensystems; das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen; die Abschaffung der Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht u.v.m. E-Voting und ein Mehrheitswahlrecht lehnen wir grundsätzlich ab.

Am allerwichtigsten ist uns, dass eine Wahlrechtsreform nicht zu weniger Demokratie führt. Und diese Gefahr sehen wir bei den derzeitigen politischen Entscheidungsträgern.

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(VinPei)

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