Der dreckige Lobby-Krieg gegen die Internetkultur
Nicht genug, dass sich die Konservativen mit Artikel 11 und Artikel 13 des geplanten neuen Urheberrechts entschlossen haben, die Internetkultur in Europa zu zertrümmern – jetzt gehen sie auch noch dazu über die Kritiker in einem demagogischen Propaganda-Kampf unter der Gürtellinie zu diskreditieren. Das Wasser muss ihnen argumentativ schon bis zur Oberkante des Unterkiefers stehen, dass sie sich veranlasst sehen, so tief in die Schmutzkiste zu greifen.
Das Züngeln aus der Schlangengrube ist unüberhörbar:
Die sonst eher unauffällig agierende Strauß-Tochter Monika Hohlmeier von der CSU giftete etwa auf Twitter:
Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn!
Axel Voss (CDU), der Hauptinitiator des Machwerks, bewies wieder einmal eindrucksvoll, dass er entweder keine Ahnung davon hat, was er da tut oder hemmungslos die Wahrheit verbiegt. Im Text sind zwar Uploadfilter nicht explizit gefordert, aber ohne sie wäre Artikel 13 nicht umsetzbar:
Schön, dass Sie Eigentumsrechte in den Dreck treten … das wird unsere Kreativen freuen … zumal wir gar keine Filter im Text haben!! Bitte mal sich vorher kundig machen!
Es gäbe noch zahlreiche Beispiele, die man hier anführen könnte, wie etwa die Behauptung von Sven Schulze (CDU), der Protest käme hauptsächlich von Bots, aber die unverschämteste Wortmeldung kommt von der EU–Kommission selbst, die die Kritiker der Urheberrechtsreform mit den Betreibern der Brexit-Kampagne gleichsetzt:
Natürlich wissen wir aus den letzten Wahlen und den Volksabstimmungen, dass einfache einprägsame Slogans – egal wie unwahr oder unhaltbar – dazu beitragen können, Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen. Und so kam es, dass die völlig unrichtigen Ausdrücke „Linksteuer“ und „Zensurmaschinen“ Teil der Kampagne gegen die vorgeschlagene #Urheberrechtsrichtlinie waren. Lass die Wahrheit niemals einem eingängigen Slogan im Weg stehen.
Weder die Diskreditierung der Kritiker, noch die Verdrehung der Wahrheit, werden dazu führen, die Tatsachen zu vernebeln. Die Lobbyisten werden bei der Europawahl die Quittung der Netzgemeinde an den Wahlurnen erhalten.
Möge den Sachwaltern der Verwerterlobby irgendwann ihre unerträgliche Präpotenz und Selbstgerechtigkeit im Hals stecken bleiben, wenn sie sich ihre nächste Wahlniederlage eingestehen müssen und sich dann fragen, warum.
Hier nochmal ein Update von Julia Reda zum gegenwärtigen Stand der Dinge:
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/
Mit uns für den Erhalt der Internetkultur: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
(VinPei)
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