Jetzt die Petition unterzeichnen.
Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
 
Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau nimmt wie wir, zeigen die Vorfälle in Guantanamo.
 
Nach europäischem Recht wäre gemäß Artikel 11 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens eine Auslieferung überhaupt nur dann zulässig, wenn eine Zusicherung erfolgt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
 
Bei aller vorgebrachten Kritik an der Person Assanges, hat er doch schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht, Genau der dadurch entstandene Gesichtsverlust und die Absicht, hier ein Exempel zu statuieren, um Whistleblowing in Zukunft vorzubeugen, sind die Gründe, weshalb die USA Assanges unbedingt habhaft werden wollen.
 
Dieses Interesse der US-Regierung ist nicht im Sinne der Weltöffentlichkeit, die dem entgegen ein Interesse daran hat, Kenntnis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlangen.
 
Dies allein rechtfertigt es schon, Assange Asyl in Österreich anzubieten und sich vor allem gegen seine Auslieferung in einen Drittstaat einzusetzen. Dies wäre schon deshalb geboten, um deutlich zu machen, dass Aufdecker überall in der Welt Schutz genießen und Kriegsverbrecher damit rechnen müssen, dass ihre Taten ruchbar werden. Bisher hat Schwarzblau in dieser Angelegenheit keine erkennbaren Maßnahmen gesetzt.
 
Unterstützt unsere Petition an die österreichische Bundesregierung, Assange Asyl anzubieten.

Es geht hier nicht um eine Heiligssprechung, es ist auch keinen Freibrief, und es ist auch klar, dass Assange nicht unumstritten ist.

Als Whistleblower ist es sein Verdienst, z.B. Menschenrechtsverletzungen beim NATO-Afghanistan-Einsatz aufgedeckt zu haben. Ebenso hat Wikileaks über österreichische Waffengeschäfte mit dem Iran berichtet.

Auf der anderen Seite ist sein Vorgehen allerdings auch umstritten. So wird ihm vorgeworfen, dass er das Leben seiner Quellen durch die Veröffentlichungen rücksichtslos riskiert habe:
https://www.sn.at/panorama/international/julian-assange-rebellischer-und-umstrittener-wikileaks-gruender-68636776

Auch seine Rolle im US-Wahlkampf, wo ihm vorgeworfen wird, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben, wird ihm angekreidet:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/julian-assange-wikileaks-russland-affaere-fbi-us-wahl-hillary-clinton

Aber natürlich wäre es ein katastrophales Signal an Whistleblower, wenn sie hinterher an diejenigen Staaten ausgeliefert würden, deren Verbrechen sie vorher öffentlich gemacht haben. Darum geht es und um nichts anderes.

 
Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julian_Assange_(1).jpg
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/04/asylfrassange1-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/04/asylfrassange1-150x150.jpgHarald *VinPei* Baueroffizielle Aussendungen der ppATAssange,Asyl,Aufdecker,Auslieferung,Europa,Folter,Guantanamo,Kriegsverbrechen,Menschenrechte,Österreich,Petition,Piraten,Piratenpatei,ppat,schwarzblau,Todesstrafe,UN,USA,WhitleblowerJetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.   Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den...Wir leben Basisdemokratie!
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