Das vergiftete Geschenk
Mit großem Trara hat Schwarzblau in dieser Woche seine Steuerreform angekündigt, die tatsächlich eine Entlastung von 6,5 Miliarden bringen soll.
Durchaus anerkennenswert ist, dass der Faktor Arbeit bis 2022 um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden soll und den Beschäftigten netto erst mal mehr von ihrem Einkommen verbleibt.
„Erst mal“ deshalb, weil zunächst die Gegenfinanzierung noch nicht steht und völlig unklar ist, ob es nicht am Ende ein Nullsummenspiel für diejenigen wird, die am unteren Ende der sozialen Nahrungskette stehen. Die bisherigen Verlautbarungen und die neoliberale Ausrichtung der Rechtsregierung lassen genau dies befürchten.
Neben diversen Luftnummern, wie der pauschalen Senkung der Ausgaben aller Ressorts um 1 %, Ausgabensekungen in verschiedenen Bereichen und Mehreinnamhmen bei der Tabak- und Digitalsteuer, ist nun von Kürzungen bei Frühpensionen und einer längeren Lebensarbeitszeit zu lesen.
Hier wird ganz klar die Chance verpasst, politisch einer Spaltung der Gesellschaft entgegen zu steuern, die Reiche immer reicher werden lässt, und andere zu einem prekären Dasein verdammt.
Warum schaut man zu, wie große Vermögen ins Unermessliche wachsen und steuert nicht mit Vermögens- und Erbschaftssteuer dagegen – und warum setzt man Steuervermeidungspraktiken oder dem glatten Betrug, wie etwa die 183 Millionen Euro Verluste, die dem Fiskus durch CumEx-Geschäfte entstanden sind, so wenig entgegen?
Abgesehen davon, verlässt sich die Regierung darauf, dass das Wirtschaftswachstum auf dem jetzigen Stand bleibt, während tatsächlich mit einer Abschwächung der Konjunktur zu rechnen ist.
Ein besonderes Ärgernis bei dieser Steuerreform, stellt die Absicht dar, die Körperschaftssteuer auf 21 % zu senken. Damit lässt man sich auf einen Unterbietungswettbewerb unter den Staaten ein, der Konzerne noch reicher macht und die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand weiter reduziert.
Statt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Zeitalter der Automatisierung und des Casino-Kapitalismus immer mehr Vermögen nicht mehr durch menschliche Arbeit entsteht, sondern durch Maschinen und Spekulationsgeschäfte geschaffen wird, ignoriert die Regierung schlicht diese Tatsachen. Dabei ist es höchst an der Zeit, über Maschinen- und Finanztransaktionssteuern nachzudenken.
Dass Schwarzblau völlig aus der Zeit gefallen ist, ergibt sich zu schlechterletzt daraus, dass uns Sebastian Kurz hinsichtlich des Aspekts des Klimawandels in der Steuerreform auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.
Die Regierung stellt sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht. Stattdessen versucht sie, die Fragen von gestern mit den Irrtümern von vorgestern zu beantworten – und das nicht nur in der Steuerpolitik.
Für eine Politik mit Anstand und Ideen. Hilf mit!
(VinPei)
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