Das Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem Fang. Das, obwohl Innenminister Nehammer angeblich bereits zehn Tage vor der Öffentlichkeit davon wusste. Dies verschwieg er auch Justizministerin Zadic, obwohl er mit ihr Kontakt hatte. Sonst waren nur die Staatsanwaltschaft Wien und zu einem späteren Zeitpunkt wohl auch Sektionsschef Pilnacek aus dem Justizministerium informiert.

Niemand hielt es also für notwendig, die Spitze des BMJ oder die WKStA in Kenntnis zu setzen. Dem Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt das Video ebenfalls nicht vor. Die Opposition bemüht sich trotzdem redlich aus den Auskunftspersonen etwas heraus zu bekommen. Doch die kommen überhaupt nicht oder führen die Parlamentarier*innen an der Nase herum, wie heute Nehammer, der die Unschuld vom Lande gab: https://www.derstandard.at/story/2000117918427/das-ibiza-video-war-nehammer-nicht-der-rede-wert

Der #Innenminister konnte sich an fast nichts erinnern, hatte von kaum etwas eine Ahnung, betonte immer wieder, dass er sich in nichts einmischt und es musste ihm nahezu jedes Wort aus der Nase gezogen werden. Wer braucht einen Innenminister, der ein Gedächtnis hat, wie ein Sieb?

Eines ist aber jetzt schon deutlich: Die ÖVP steckt ganz tief drin und mauert überall, wo auch nur ein Sonnenstrahl zur Erhellung durchzudringen droht.

Jetzt Pirat*in werden, denn Transparenz ist unsere Kernkompetenz.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/Neh.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/Neh-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBundeskriminalamt,Ibiza,Ibizavideo,Innenminister,Justizministerin,Kurz,Nehammer,Österreich,ÖVP,Pilanacek,Piraten,Piratenpartei,ppat,Transparenz,Untersuchungsausschuss,Video,Volkspartei,WKStA,ZadicDas Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem Fang. Das, obwohl Innenminister Nehammer angeblich bereits zehn Tage vor der Öffentlichkeit davon wusste. Dies verschwieg er auch Justizministerin...Wir leben Basisdemokratie!
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