Unsere Kommunikation soll gläsern werden
Heute stimmt das EU-Parlament über die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses ab. Wenn diese Initiative Erfolg hat, ist es Essig mit der Privatsphäre bei unseren e-Mails und anderer Onlinekommunikation: „Am 6.…
Kochers Beschäftigungspolitik
Menschen sind arbeitslos oder befinden sich in Schulungen. Weitere befinden sich in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Arbeitsminister Kocher in der zib2 an, dass er den Druck auf Arbeitslose erhöhen…
ÖVP will Sonderrechte für internationale Konzerne
Erinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist? Einer der Hauptkritikpunkte war…
Klimaschutz ist mehr als High-Society-Events und Phrasen
In Nordamerika bricht die Hitze mit Temperaturen um die 50 °C alle Rekorde und fordert hunderte Menschenleben. Mit über 30 °C werden Rekordtemperaturen in der Arktis gemessen, die nicht nur…
Zuwendungen machen abhängig
Wer die Gunst des Boulevards genießt, der hat in Österreich die Lufthoheit über den Stammtischen. Das hat nicht nur Strache in seinem Ibiza-Urlaub erkannt, sondern das wissen auch der Bundeskanzler…
Edtstadlers Luftnummer
Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) veranstaltet nun also einen „Runden Tisch“ bei dem es um zügigere Abschiebungen auch während laufender Asylverfahren gehen soll. Das ist ihre Antwort auf den in diesem…
Piratenparteien groß im Kommen
Nachdem die Piratenpartei bereits mit vier Mandatar*innen im Europaparlament vertreten ist, in Tschechien mit Ivan Bartos vielleicht bald den Regierungschef stellen wird, und dort wie in Island und Luxemburg in…
Politischer Missbrauch
Es gibt Verbrechen, die sind so abstoßend, dass sie niemanden kalt lassen und das Verlangen nach Sühne stark werden lassen. Ein Gefühl für Recht und himmelschreiendes Unrecht und der Wunsch…
Exekution im Finanzministerium
Das gab es auch noch nie in Österreich! Der Bundespräsident lässt das Finanzministerium exekutieren und das Straflandesgericht Wien hält Nachschau, ob der Finanzminister alle relevanten Unterlagen an den IbizaUA geliefert…
BV-Sitzung vom 22.06.2021
Ahoi! Es wurde folgender Beschluss gefasst: Ab sofort finden die BV-Sitzungen unter statt. Die Sprechstunde findet wie gewohnt im Anschluss statt. Weitere Themen waren : Kommunikationskonzept & Jitsi für BV-Sitzungen…