Wo bleibt die soziale Agenda der Regierung
Die Corona-Zahlen steigen, die Wirtschaftskrise hält an, die Armut wird immer sichtbarer. Jetzt drohen weitere Entlassungen und Insolvenzen, die Heizsaison hat begonnen. Ob da Einmalzahlungen und die von Regierung und…
WKO im Wahlkampf
Die Coronakrise trifft die Menschen in Österreich auch wirtschaftlich hart, egal ob Arbeitnehmer*innen, Freischaffende und Freiberufler*innen oder Unternehmen. Von der Regierung werden viele im Stich gelassen und manches scheitert an…
COVID19 kehrt mit Wucht wieder und der Kanzler verbreitet Sprachblasen
Nachdem die Corona-Zahlen wieder steigen und davon ausgegangen wird, dass Urlaubsrückkehrer vom Balkan zu der Verbreitung von COVID19 Beitragen, fordert der Kanzler „strengere Kontrollen an den Grenzen“. Das ist ein…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Pleitenwelle, Arbeitslosigkeit und kein Plan
In diesen Wochen häufen sich die Ankündigungen von Entlassungen und Firmenschließungen im Gefolge der Corona-Krise. In ganz Österreich werden nun Stellen abgebaut: 1800 bei Swarovski in Wattens, 1100…
Dilettantenstadl
Während Innenminister Nehammer wie ein lästiger Vertreter den Bundesländern polizeiliche "Hilfe" bei der Einvernahme COVID19-Infizierter aufdrängt, die sie gar nicht haben wollen, fehlen an der Grenze immer noch versprochene…
Keine halben Sachen!
Zurecht moniert der ÖGB in seiner heutigen Aussendung, dass das heute im Nationalrat beschlossene Konjunkturpaket nicht bei den Arbteitnehmer*innen ankommt. Es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die…
Wählt Tirol bald?
Was das traurige COVID19-Krisenmanagement des Tiroler ÖVP-Landesrats Tilg rund um die Causa Ischgl nicht vermochte, könnte nun offenbar der verhaltensauffällige Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler (ÖVP) mit der lockeren Lippe schaffen. Schwarzgrün kommt…