Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Wir Piraten können einpacken!
Die ÖVP hat sich auf ihre christlich-sozialen Werte besonnen, entschlossen, eine wirksame Klimapolitik einzuleiten. Sie wird im EU-Rat die Uploadfilter verhindern, das Cannabis freigeben – und der Kanzler hat sprechen…
Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…
Der Pyrrhussieg der alten Garde
Heute hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen…
Fragen, die Sicherheit Österreichs betreffend
Das Attentat von Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechts-Terrorist 50 Menschen das Leben genommen hat, wirft Fragen zu Verbindungen auf, die bis in die österreichische Politik und Behörden hineinreichen.…
Inhaltlich beliebig
Während die deutschen Rechtsradikalen von der AfD auf den fahrenden Zug gegen Uploadfilter beherzt aufgesprungen sind, ohne jedoch zur inhaltlichen Debatte jemals etwas Wesentliches beigetragen zu haben – einfach weil…
Das Schild
SOS Mitmensch bietet allen Medien in Österreich, die sich nicht zum Spielball der Propaganda von Innenminister Kickl machen möchten, das reparierte Schild am Eingang der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zum Download an.…
Ausgangssperren und „Sicherheitshaft“ – die Bestie aus dunkler Zeit erhebt ihr Haupt
Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen – ganz egal, ob es sich dabei um EU-Bürger oder Geflüchtete handelt…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
Anstand statt Schwarzblau
FPÖ und Caritas Österreich sollten sich mäßigen, ventilierte Karoline Edtstadler (ÖVP) am Wochenende. Dabei gingen die Pöbeleien gegen die NGO allein von der blauen Regierungspartei aus. Ehrabschneidende Unterstellungen, wie "Asylindustrie"…