Auch die übelsten Absichten kann man sich durch Schlamperei und Unfähigkeit selbst durchkreuzen
Zwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor. Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also…
Tag der Menschenrechte
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen So lautet Artikel 1…
Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…
VorarlbergerInnen stellen Sebastian Kurz zur Rede
In Vorarlberg sind die Menschen mit dem beinharten Abschieberegime der Rechtsregierung überhaupt nicht einverstanden. Dort sind in letzter Zeit einige Fälle besonders brutaler Abschiebemaßnahmen publik geworden. Bereits am Sonntag protestierten…
Halloween 2018 – das nackte Grauen
Die ganz Harten, die ihrem Verstand auch die schwersten Problembären der österreichischen Politik zumuten, haben sich gestern vermutlich angesehen, wie Armin Wolf in der ZIB2 Strache interviewt hat. Bei Straches…
Direkte Demokratie – eine Geschichte des Hinhaltens und Vertröstens
Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu : Das politische System in Österreich ist…
Lockangebot direkte Demokratie
Bevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem: "Direkte Demokratie ist der…
Der FPÖ-Generalsekretär verliert die Nerven
Die Pöbelei gegen die Industriellenvereinigung zeigt, dass die Nerven bei den Blauen zunehmend blank liegen. Das ist eine sehr dünnhäutige Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs, die deutlich zeigt, dass die berechtigte und…
Fäulnis macht sich breit
Der Kadavergeruch der schwarzblauen Rechtsregierung stinkt mittlerweile weit über die Grenzen Österreichs hinaus und Kickl hat mit seinen Affären (BVT, eMail, Puma-Logo) einen wesentlichen Anteil daran. Insgesamt ist aber die…