Die ÖVP schert sich um gar nichts
Ganz so, als ob die Gesundheitskrise schon vorbei wäre und wir nicht in der vierten Welle stecken würden, zelebriert die ÖVP in Oberösterreich ihre Wahlkampfveranstaltung im mit Menschen vollgefüllten Bierzelt.…
Was macht eigentlich der Bundeskanzler?
Während die Inzidenz in ganz Österreich steigt, die Krise längst noch nicht überwunden ist und die weltpolitische Lage schlimme Wendungen nimmt, ist einer völlig abgetaucht und genießt ganz ungerührt seinen…
Schwarz-Grün zivilisatorisch gescheitert
In der österreichischen Bundesregierung herrschen Realitätsverweigerung, Zynismus und Menschenverachtung. Die Demagogie der Herren Nehammer und Schallenberg verdeutlicht es: wenn sie könnten, würden sie Menschen auch heute noch aus reinem rechten…
Kurz im Versteck
Sehen wir uns Kurz‘ öffentliche Äußerungen der letzten Zeit an, könnte man Denken er ist unter die Sportreporter gegangen. Zwar ist es schön wenn sich der Bundeskanzler über die Erfolge…
Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Steinzeit?
„Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, sagt die Grüne Sigrid Maurer, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz gemünzt. Wenn wir uns anschauen,…
Der Markt wird die Klimakatastrophe nicht verhindern
Wer meint, der Klimaschutz sei eine Frage der Geldbeutels, kann sich jetzt in Deutschland die Klimaereignisse betrachten, die sich in den nächsten Jahren häufen werden, wenn die Regierungen nicht endlich…