Rechte Stiefeltritte nach unten
In Wien tritt die ÖVP als schnöde Rechtsaußenpartei mit billigster Polemik auf und versucht die beiden Konkurrenten im rechten Lager auszustechen. „Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die…
Die Menschlichkeit bleibt nur verbal
Der heute von SPÖ, Grünen und NEOS mitgetragene Beschluss des Wiener Landtags, hundert Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in der Stadt aufzunehmen, ist unter menschlichen Gesichtspunkten das Mindeste, was ein…
Der „Zar“ und seine Knute
Offenbar waren die Giftmischer aus dem Kremel wieder fleißig. Diese immer wiederkehrenden Anschläge auf Regimekritker sind eine Spielart von Staatsterrorismus. Das sollte der europäischen Politik stets klar sein, wenn…
Ist Kanzler Kurz ein Lügner?
Wir erinnern uns alle an die Schredderaffäre. Ein Mitarbeiter des Bundeskanzlers hatte unter dubiosen Umständen nach Kurz Abwahl mehrere Festplatten aus dem Kanzleramt verschwinden lassen. Kurz behauptete daraufhin, es…
Klimarettung ist die beste Landwirtschaftspolitik
Der Klimawandel führt immer häufiger zu extremen Wetterereignissen. Darauf weist nun auch die Österreichische Hagelversicherung in einer Aussendung hin: Unsere Landwirte haben es aufgrund der zunehmenden Wetterextreme, bedingt durch den…
COVID19 kehrt mit Wucht wieder und der Kanzler verbreitet Sprachblasen
Nachdem die Corona-Zahlen wieder steigen und davon ausgegangen wird, dass Urlaubsrückkehrer vom Balkan zu der Verbreitung von COVID19 Beitragen, fordert der Kanzler „strengere Kontrollen an den Grenzen“. Das ist ein…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Parasitär und asozial
Wo Corona-Cluster auftauchen, steht dies fast immer wieder im Zusammenhang mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. Betroffen sind oft Mitarbeiter*innen von Schlachtereien, Erntebetrieben oder Leiharbeiter*innen aus Sortierbetrieben, wie der österreichischen Post.…