Der Pyrrhussieg der alten Garde
Heute hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen…
Fragen, die Sicherheit Österreichs betreffend
Das Attentat von Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechts-Terrorist 50 Menschen das Leben genommen hat, wirft Fragen zu Verbindungen auf, die bis in die österreichische Politik und Behörden hineinreichen.…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung…
Anstand statt Schwarzblau
FPÖ und Caritas Österreich sollten sich mäßigen, ventilierte Karoline Edtstadler (ÖVP) am Wochenende. Dabei gingen die Pöbeleien gegen die NGO allein von der blauen Regierungspartei aus. Ehrabschneidende Unterstellungen, wie "Asylindustrie"…
Auch die übelsten Absichten kann man sich durch Schlamperei und Unfähigkeit selbst durchkreuzen
Zwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor. Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also…
So wird Altersarmut geschaffen
Der ÖVP-Seniorenbund fordert eine Anhebung des Pensionseintrittsalters. Das ist nicht schon allein deshalb ein schlechter Witz, weil die Organisation damit krass gegen die Interessen gerade der Menschen verstößt - die…
Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
VorarlbergerInnen stellen Sebastian Kurz zur Rede
In Vorarlberg sind die Menschen mit dem beinharten Abschieberegime der Rechtsregierung überhaupt nicht einverstanden. Dort sind in letzter Zeit einige Fälle besonders brutaler Abschiebemaßnahmen publik geworden. Bereits am Sonntag protestierten…