Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Bundesheer – alles super?
Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) glaubt nicht an rechte Umtriebe innerhalb des Bundesheers: "Es hat auch bei uns Einzelfälle gegeben, aber keine Häufung von rechten Umtrieben innerhalb bestimmter Einheiten. Das wäre in…
Steinzeit?
„Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, sagt die Grüne Sigrid Maurer, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz gemünzt. Wenn wir uns anschauen,…
VfGH hebt das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen auf, aber …
Eigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern…
Die SPÖ entleibt sich
Nicht die medial-parasitäre Profilierungsorgie des Hans Peter Doskozil, der versucht die SPÖ auf einen strammen Rechtskurs zu bringen und sich damit als Vizekanzler einer türkis-roten Koalition andient, ist das Bemerkenswerte.…
ÖVP will Sonderrechte für internationale Konzerne
Erinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist? Einer der Hauptkritikpunkte war…
Zuwendungen machen abhängig
Wer die Gunst des Boulevards genießt, der hat in Österreich die Lufthoheit über den Stammtischen. Das hat nicht nur Strache in seinem Ibiza-Urlaub erkannt, sondern das wissen auch der Bundeskanzler…
Edtstadlers Luftnummer
Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) veranstaltet nun also einen „Runden Tisch“ bei dem es um zügigere Abschiebungen auch während laufender Asylverfahren gehen soll. Das ist ihre Antwort auf den in diesem…
Politischer Missbrauch
Es gibt Verbrechen, die sind so abstoßend, dass sie niemanden kalt lassen und das Verlangen nach Sühne stark werden lassen. Ein Gefühl für Recht und himmelschreiendes Unrecht und der Wunsch…
Exekution im Finanzministerium
Das gab es auch noch nie in Österreich! Der Bundespräsident lässt das Finanzministerium exekutieren und das Straflandesgericht Wien hält Nachschau, ob der Finanzminister alle relevanten Unterlagen an den IbizaUA geliefert…