Hebeins Konsequenz, oder wenn es einer bei den Grünen zu bunt wird
Dass Birgit Hebein den Grünen ihre Parteimitgliedschaft vor die Füße wirft, ist Ausdruck des Werteverfalls einer Partei, die einst für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Fortschritt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen stand.…
Schubhaft ohne Abschiebemöglichkeit?
Innenminister Nehammer droht aufgrund seines lockeren Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Gegebenheiten schon wieder Ärger. Die NGO asylkoordination will durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit die Schubhaft zweier afghanischer…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Die Gleichschaltung des ORF kommt zum Abschluss
Wovon die Strache-FPÖ nur patschert träumte, der Kontrolle über die Medien, gelingt der Kurz-ÖVP mithilfe ihrer Seilschaften und den Grünen nun ganz bequem. Der ORF wird zum Regierungsfunk! Kurz ist…
Was ist Politik?
Politik muss das Werkzeug sein, um das Leben der Menschen zu verbessern, zivilisatorische Fortschritte zu erzielen, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anzunehmen, und die Welt mit Umsicht und Verantwortung…
Kurz im Versteck
Sehen wir uns Kurz‘ öffentliche Äußerungen der letzten Zeit an, könnte man Denken er ist unter die Sportreporter gegangen. Zwar ist es schön wenn sich der Bundeskanzler über die Erfolge…
Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Earth Overshoot Day
Jetzt ist erst der Juli fast vorbei und schon ist Earth Overshoot Day. Das heißt, die Menschheit hat die ihr für dieses Jahr zur Verfügung stehenden biologischen Ressourcen aufgebraucht und…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…