Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…
Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform im EU-Parlament – Alles vorbei?
"Diese eine Schlacht haben wir verloren" möchte man meinen. Es waren 348 Befürworter dieser Reform, 274 stellten sich dagegen und 36 enthielten sich ihrer Stimme. Das sind erstmal die Fakten.…
Der Pyrrhussieg der alten Garde
Heute hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen…
Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!
Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem…
Newsletter extra – SaveTheInternet Demo-Tag am 23. März 2019
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Am Samstag ist es nun so weit. Auf den Straßen und Plätzen Europas versammeln sich die Menschen, um laut und friedlich gegen Uploadfilter und…
Fragen, die Sicherheit Österreichs betreffend
Das Attentat von Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechts-Terrorist 50 Menschen das Leben genommen hat, wirft Fragen zu Verbindungen auf, die bis in die österreichische Politik und Behörden hineinreichen.…
reGIERung
Während die schwarzblaue Rechtsregierung bei den Sozialausgaben fleißig spart, gönnt sie sich selbst und ihren etablierten Mitbewerbern bei der Parteienförderung künftig eine automatische Anpassung mit jährlichen Erhöhungen. Den Gürtel…
Klimaschutz jetzt!
In ganz Österreich haben heute die Schüler*innen beim weltweiten Klimastreik mitgemacht. Allein in Wien waren, je nach Quelle, bis Menschen für nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz auf der Straße. Auch in…
Außenpolitik als Farce
Österreichs Außenministerin Kneissl trifft in Moskau "geheim" den russischen Präsidenten Putin - und sie sprechen über Enten. Das sagt viel über die Ernsthaftigkeit österreichischer Außenpolitik und über den Zustand von…
PUTiN NET
Der freie Gedankenaustausch über Grenzen hinweg, ist den Mächtigen der Welt schon von jeher unangenehm. Je autoritärer ein Regime verfasst ist, umso stärker wähnt es sich bedroht und umso eifersüchtiger…