Wahlrechtsreform – was kommt da auf uns zu?
Für heute hat Nationalratspräsident Sobotka zu einem Gedankenaustausch geladen. Teilnehmer sind neben Vertretern der Plattform „“, laut Kurier, „auch die OSZE, das Innenministerium und Vertreter aller Parlamentsfraktionen“: Die Wünsche der…
Kindlich trotzig
Die fremdenfeindlichen Umtriebe der schwarzblauen Koalition sind nun also auch bei der UN-Menschenrechtskommission angekommen. Prompt reagiert sie damit, den Schutz der MigrantInnen in Österreich zu überprüfen. Natürlich ist dies wieder…
Bewegt euch – es geht um mehr!
Die Presse ist die „vierte Gewalt" im Staat. Ihre Aufgabe ist es, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, kritisch zu berichten und unangenehme Fragen zu stellen. Dass dies den…
Der Kniefall von Gamlitz
Der Kniefall von Gamlitz Österreich liegt auf den Knien – doch es ist kein, Kniefall wie der von Willy Brandt in Warschau, mit dem er die Scham für Millionen Weltkriegsopfer…
Beamtenschwüle
AsylwerberInnen haben vor österreichischen Behörden keinen leichten Stand. Da liest man viele haarsträubende Begründungen in den Ablehnbescheiden. Das verwundert nicht, zumal die schwarzblaue Regierung immer wieder deutlich macht, dass sie…
Tu was! Gemeinsam können wir es besser
Am 18. Dezember 2017 wurde die Regierung Kurz/Strache angelobt. Seit diesem Tag findet Politik im eigentlichen Sinn nicht mehr statt. Sie wurde durch eine wert- und prinzipienlose Marketingmaschinerie ersetzt, die…
Clowns oder die vierte Gewalt – was wollt ihr sein?
Ganz Österreich beschäftigt sich seit Tagen wieder mit den provokativen Ausscheidungen des Harald Vilimsky und die Medien käuen brav wieder, was die Regierung für sie inszeniert hat. Dankbar aufgegriffen werden…
Ein Fall für den Konsumentenschutz
Im Nationalratswahlkampf war viel die Rede von den Familien und von Gerechtigkeit - von einem neuen Politikstil. Jedoch versprach das Marketing wesentlich mehr, als die Ladenhüter, die den KundInnen tatsächlich…
Kickl will die Deutungshoheit – mit aller Macht!
Mehrere österreichische Medien - Kurier, News, Die Presse und Profil haben heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass JournalistInnen durch den Innenminister eingeschüchtert werden und sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr.…
Knickt der ORF ein?
Wrabetz (ORF) macht es sich zu leicht, wenn er die Aussagen Podgorscheks (FPÖ) in Ostdeutschland - "Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die…