Die Presse ist die „vierte Gewalt“ im Staat. Ihre Aufgabe ist es, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, kritisch zu berichten und unangenehme Fragen zu stellen. Dass dies den Regierenden oft unangenehm werden kann, versteht sich von selbst.

Wir wissen auch, dass die Rechtsregierung in Österreich kritische Berichterstattung nicht besonders schätzt. So wurde und wird die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen ORF mit großem Engagement betrieben – und allzu kritischen Geistern hat der Vorsitzende des Stiftungsrats, Norbert Steger (FPÖ) bereits mit Entlassung gedroht.

Dass Sebastian Kurz (ÖVP) vom autoritären Staat träumt, dass er Orbanist ist, ist nicht neu. Um die absolute „MessageControl“ herzustellen, braucht es aber mehr, als die Oberhoheit über den ORF. Deshalb strebt er die Kontrolle, auch über die privaten Medien an – ganz so, wie sein Vorbild in Ungarn.

Nicht ohne Grund, haben Anfang Juli die Chefredakteure der führenden Zeitungen Österreichs vor Einschüchterung und Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt.

Der Wechsel in der Chefredaktion des „Kurier“ unterstreicht diese Gefahr, schreibt doch „DiePresse“:

Als Grund für die vorzeitige Ablöse werden immer wieder kehrende Konflikte mit dem Aufsichtsrat genannt. Aber auch die Regierung soll zuletzt immer wieder unzufrieden mit der „Blattlinie“ der traditionell bürgerlich liberalen und unabhängigen Zeitung gewesen sein und daher Druck auf die Raiffeisenführung ausgeübt haben, einen neuen Chefredakteur zu bestellen.

Wenn das zutrifft, dass die Raika auf Regierungswunsch die Blattlinie verändern will, ist das ein weiterer Beitrag zur Gleichschaltung der Medien.

Der Kampf, um den Erhalt des liberalen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Österreichs, um eine freie offene Gesellschaft, und um die Freiheit der Presse, ist in vollem Gange. Wir werden ihn verlieren, wenn wir uns nicht endlich aufraffen, dagegen zu halten. Deshalb: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/04/2111002674.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/04/2111002674-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenEinschüchterung,FPÖ,Freiheit,Gleichschaltung,Kurier,Medien,Medienfreiheit,Message Control,Orbanist,ORF,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Presse,Pressefreiheit,Raiffeisen,Raika,Rechtsregierung,schwarzblau,Sebastian Kurz,Steger,Stiftungsrat,Umfärbung,vierte Gewalt,VinPei,VolksparteiDie Presse ist die „vierte Gewalt' im Staat. Ihre Aufgabe ist es, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, kritisch zu berichten und unangenehme Fragen zu stellen. Dass dies den Regierenden oft unangenehm werden kann, versteht sich von selbst. Wir wissen auch, dass die Rechtsregierung in Österreich kritische Berichterstattung nicht...Wir leben Basisdemokratie!
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