Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Die Roadshow vom Lebkuchenland
Heute startet Kurz seine PR-Tour durch Österreich, also quasi Wahlkampf ohne Wahl am Ende. Der Bundeskanzler hat es dringend notwendig, ein schönes Gesicht zu machen und angesichts zahlreicher ÖVP-Skandale und…
Kochers Beschäftigungspolitik
Menschen sind arbeitslos oder befinden sich in Schulungen. Weitere befinden sich in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Arbeitsminister Kocher in der zib2 an, dass er den Druck auf Arbeitslose erhöhen…
Schwarz-Grünes Fiasko in der Klimapolitik
Seit 7. Jänner 2020 stellen ÖVP und Grüne in Österreich die Regierung. Entgegen allen in diese Konstellation gesetzten Erwartungen, hat sich seither in der Klimapolitik nichts wesentliches zum Positiven gewandelt:…
Herr K. und die rechtsrechte Versuchung
Nach einem Bericht von , wollte Kurz in dieser Woche die Zusammenarbeit mit den Grünen beenden und im fliegenden Wechsel die beiden Ibizaparteien in einer neuen schwarz-blauen Koalition wiedervereinigen. Nur…
Warum gehen Sie nicht nach Steyr, Herr Bundeskanzler?
Bei MAN in Steyr werden nun die Leasingarbeiter*innen entlassen: Was tun eigentlich Kanzler und Bundesregierung, um Arbeitsplätze in der Region zu retten und den Menschen Perspektiven zu eröffnen? Arbeitsplätze stehen…
Es gibt Kompetenz in Österreich – nur nicht in der Regierung
Während sich die schwarzgrüne Regierung mit ihrem sogenannten „Comebackplan“ an Überschriften abarbeitet, tut die Arbeiterkammer ihren Job und zeigt in ihrer heutigen Presseaussendung, worauf es ankommt: 70 Prozent aller Langzeitbeschäftigungslosen…
Kurz‘ Trugbilder
Überschriften und Absichtserklärungen ohne jegliche Substanz, damit trauen sich Kurz und Kogler mit ihrem sogenannten „Comebackplan“ an die Öffentlichkeit, der tatsächlich bisher alles andere ist, als ein Plan. Um die…