Edtstadlers Luftnummer
Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) veranstaltet nun also einen „Runden Tisch“ bei dem es um zügigere Abschiebungen auch während laufender Asylverfahren gehen soll. Das ist ihre Antwort auf den in diesem…
Wo bleibt die soziale Agenda der Regierung
Die Corona-Zahlen steigen, die Wirtschaftskrise hält an, die Armut wird immer sichtbarer. Jetzt drohen weitere Entlassungen und Insolvenzen, die Heizsaison hat begonnen. Ob da Einmalzahlungen und die von Regierung und…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…
Bayern wählt
Am kommenden Sonntag, den 14. Oktober, finden bei unseren bayerischen Nachbarn Landtagswahlen statt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten wird es diesmal spannend. Die CSU schwächelt gewaltig und liegt in…
Lieber Vernunft statt Alarmismus
Der neue Chef des Generalstabs, Robert Brieger, möchte also groß shoppen gehen und er weiß ganz genau, was er sagen muss, um seinen Minister, Mario Kunasek von der FPÖ, bei…
Es riecht nach Saustall im Innenministerium
In der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer…
Chaos, das die Sicherheit gefährdet
Es ist unerträglich, wie diese schwarzblaue Regierung sich beinahe täglich revidieren muss, weil vorher Halb- oder Unwahrheiten aufgetischt wurden. Entweder wird so die Öffentlichkeit bewusst zum Narren gehalten oder es…
Der schwarzblau Umbau beginnt
Vielleicht können die #schwarzblaue-n Koalitionäre ja nicht mehr, als Schlagzeilen und Überschriften. #Kurz ist immerhin dafür bekannt, dass er Interviews dem Ministerrat und der Sacharbeit vorzieht. Kurz und #Strache sind…