Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Earth Overshoot Day
Jetzt ist erst der Juli fast vorbei und schon ist Earth Overshoot Day. Das heißt, die Menschheit hat die ihr für dieses Jahr zur Verfügung stehenden biologischen Ressourcen aufgebraucht und…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Bundesheer – alles super?
Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) glaubt nicht an rechte Umtriebe innerhalb des Bundesheers: "Es hat auch bei uns Einzelfälle gegeben, aber keine Häufung von rechten Umtrieben innerhalb bestimmter Einheiten. Das wäre in…
Steinzeit?
„Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, sagt die Grüne Sigrid Maurer, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz gemünzt. Wenn wir uns anschauen,…
Die Klimakrise hat einen Business-Case, der Kampf dagegen nicht
Corona hat gezeigt, dass der Westen nur Probleme ernst nimmt, die seinen Wohlstand und das Leben der Reichen unmittelbar bedrohen. Dass der Planet vor die Hunde geht, ist unbestritten, als…
Hochwasser in Österreich
Jetzt hat auch Österreich das Hochwasser erreicht, zwar nicht in dem Ausmaß, wie im Rheinland, doch in einigen Gebieten hat sich sehr wohl gezeigt, mit welcher Kraft die Natur zurückschlägt,…
Der Markt wird die Klimakatastrophe nicht verhindern
Wer meint, der Klimaschutz sei eine Frage der Geldbeutels, kann sich jetzt in Deutschland die Klimaereignisse betrachten, die sich in den nächsten Jahren häufen werden, wenn die Regierungen nicht endlich…
VfGH hebt das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen auf, aber …
Eigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern…