Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder gar nichts. Das ist Klassenkampf für die Klientel und eine Abfuhr für Chancengleichheit.

 

Die Piratenpartei Österreichs hat folgende Stellungnahme in das Begutachtungsverfahren eingebracht:

An das
Bundesministerium für Finanzen
Per eMail: Karin.Kufner@bmf.gv.at

 

An das
Präsidium des Nationalrats
Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME)

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei den Ansatz, Familien mit Kindern zu entlasten, sehr. Wir sehen es als absolut nicht hinnehmbar an, dass in Österreich im Jahr 2018 289.000[1] Kinder in prekären Lebensverhältnissen aufwachsen müssen.

 

Leider stellt jedoch der gegenständliche Ministerialentwurf keine nachhaltige und sozial ausgewogene Verbesserung für den betroffenen Personenkreis her.
Letztlich bekommt das Kind von Eltern, die Mindestsicherung beziehen, gar nichts – das Kind von Kleinverdienern 250 € und das Kind von Besserverdienenden bis zu 1500 €. Damit verbaut die Regierung Chancengleichheit und Zukunft.

 

Uns ist das Argument geläufig, dass eben nur diejenigen von Steuererleichterungen profitieren können, die Steuern zahlen. In Wirklichkeit ist dies aber kein zwingendes Argument, um Kinder von finanziell schlechter gestellten Eltern zu benachteiligen – sondern genau dann ist die Einkommenssteuer eben nicht das geeignete Instrument, um eine sozial gerechte Familienpolitik zu gestalten und man muss andere Instrumente dafür entwickeln.

 

Neben den sozialpolitischen Erwägungen gebietet vor allem auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, den nachwachsenden Generationen gute Startchancen zu ermöglichen – dazu gehört neben guten Ausbildungsmöglichkeiten auch, dass das familiäre Umfeld gestärkt wird. 

 

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs

 

Harald Bauer
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Quellen:
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Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
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