Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung beim Thema Arbeit. Das grundsätzliche Problem von Sebastian Kurz und seiner Rechtsregierung ist nämlich, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit nicht einmal ansatzweise verstehen:
Jemand der arbeiten geht, soll mehr bekommen wie jemand, der nicht arbeiten geht. Arbeiten gehen muss sich wieder lohnen.
Dieser Satz missachtet, dass es sich bei 71 % aller Mindestsicherungsbezieher um Aufstocker handelt, die durchaus einer Arbeit nachgehen, deren Einkommen aber nicht dafür ausreicht, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern.
Somit wäre es eher angebracht, sich einmal Gedanken über das Lohnniveau in Österreich zu machen, anstatt über die „Faulheit“ im Lande an den Tatsachen vorbei zu schwadronieren. Die Mindestsicherung zu kürzen, die allenfalls ein Leben am Abgrund der Armut ermöglicht, ist ein Ausspielen der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten gegen diejenigen, die noch einen Job ergattern konnten.
Der Kanzler spricht, als gäbe es keine Automatisierung und keinen digitalen Wandel. Die Welt ist nicht statisch, der Arbeitsmarkt verändert sich dramatisch und wir sind nicht mehr in den 80ern. Arbeitsplätze werden in den kommenden Jahrzehnten rasant verschwinden und die neue entstehen werden nicht ausreichen, allen ein hinreichendes Einkommen zu sichern.
Eine Politik, die diese Entwicklung ignoriert, ist brandgefährlich, weil sie zu großen sozialen Verwerfungen führt und der Prekarisierung nichts entgegensetzt. Österreich befindet sich mit Schwarzblau auf dem direkten Weg in eine Armutsgesellschaft, die immer weitere Teile der Bevölkerung umfassen wird.
Sozial verantwortlich handelt nur, wer rechtzeitig auf Veränderungen reagiert: https://www.piratenpartei.at/warum/
VinPei
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