Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Durchgeknallt im höchsten Grad
Die FPÖ ist in den letzten Jahren so oft in den Gully getaucht, dass es an sich keinen Wert hat sich überhaupt mit dieser verqueren "Gesinnungsgemeinschaft" auseinanderzusetzen. Da diese Partei,…
Hilflos
Heute wurde eine rechtsextreme Demonstration von der Polizei durch Wien eskortiert, bei der es zu unglaublich verstörenden Vorfällen kam, die auch den Straftatbestand der Verhetzung erfüllen. Dass dem Treiben von…
Drittes Geschlecht: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Grüne fallen um
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
„Historikerbericht“ – Reinwaschung missglückt
Welcher Journalist wird sich an Weihnachten 668 Seiten Gefälligkeitsgutachten, das die FPÖ weitestgehend von ihr nahestehenden Leuten erstellen hat lassen, antun? Das offensichtliche Kalkül war es, die Sache möglichst…
BVT – wegschauen und gewähren lassen
Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen…
Identitäres und Autoritäres, nett verpackt
Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Schwarzblau endet im totalen Desaster – Neuwahlen im Herbst!
Das schwarzblaue Abenteuer des Sebastian Kurz und HC Strache ist nach 536 Tagen zu Ende. Um Uhr trat Sebastian Kurz, der bereits vor der Veröffentlichung des skandalösen Strachevideos über die…