BND-Gesetz verfassungswidrig – österreichische Behörden waren nur mäßig am Schutz ihrer Bürger*innen interessiert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Massenüberwachung im deutschen BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des Geheimdienstes im Ausland und damit auch auf österreichische…
Großgoschertes Versagen
Der Nehammer soll lieber seinen Job als Innenminister gescheit machen, statt Wien-Bashing für den Wahlkampf zu betreiben: Baustellen gäbe es genug, wie die sich häufenden Fälle von Polizeigewalt, die…
Gleichschaltung im Namen der Propaganda
Seit Ende März ist es lt. ORF gängige Praxis, dass Aussendungen von Statistik Austria dem Bundeskanzleramt vor der Veröffentlichung vorgelegt werden. Es scheint zunächst nur ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf…
„Sonntagsrede“ der Frauenministerin Raab zur Pflege
Gerade angesichts der Corona-Krise ist es mir ein Anliegen, dass die wertvolle und notwendige Arbeit, die tagtäglich im Bereich der Pflege geleistet wird, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.…
Kurz grenzt aus
Wenn der Schweizer Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin eine Ansprache halten, beginnen sie ihre Rede meist mit den Worten, „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger“. Jedenfalls wenden sie sich aber an alle…
Digitale Inkompetenz hat einen Namen – ÖVP
August Wöginger, der Klubchef der ÖVP, beweist mit seiner Aussendung zur ERsB-Datenbank wieder einmal null Problembewusstsein in Sachen Datenschutz und eine erschreckende digitale Inkompetenz. Diese scheint gleichzeitig die Voraussetzung dafür…
Psychotherapie in Österreich – vieles liegt im Argen und der politische Wille zu einer Lösung fehlt
Lt. einer Studie der Donau-Universität Krems hat durch COVID19 in Österreich die Betroffenheit von psychischen Problemen deutlich zugenommen. Der ORF zitiert wie folgt: Wie die aktuelle Studie "mit einer für…
Kurz und die Pressefreiheit
Wenn Bundeskanzler Kurz heute zum Tag der Pressefreiheit bekundet, „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu“, dann hat…
Links blinken und rechts abbiegen
Durch geschickte Täuschungsmanöver charakterisiert sich die Politik der Grünen in der Koalition mit der ÖVP. Nachdem Kogler Anfang April mutig eine Vermögenssteuer gefordert hatte, rudert er seither fleißig wieder zurück:…
Foulspiel
Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche…