Kurz ist gescheitert
Soeben hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Damit wurde der letzte Rest des schwarzblauen Abenteuers abgeräumt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass niemand aus…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“. Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht…
Misstrauensantrag gegen Kurz
Noch steht nicht fest, ob der von der Liste Jetzt eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler am Montag im Parlament durchgehen wird. Lassen wir mal die ehemaligen schwarzblauen Koalitionäre beiseite, denn…
Österreich erwacht aus der Schockstarre
Nachdem am Freitag die mediale Bombe platzte, der Vizekanzler zurücktrat, der Bundeskanzler das schwarzblaue Abenteuer für beendet erklärte und der Bundespräsident Neuwahlen für Anfang September ankündigte, beginnt sich das politische…
Hat Schwarzblau fertig?
Hat Schwarzblau fertig? Zumindest nach moralischen Maßstäben, ja! SPIEGEL ONLINE und Süddeutsche Zeitung haben heute Abend brisantes Videomaterial über ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin mit Strache und Johann…
Chelsea Manning ist wieder in Haft
Offenbar hat sich die US-Justiz vorgenommen, Chelsea nicht nur durch die Beugehaft zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, sondern sie auch wirtschaftlich zu vernichten. In Österreich gibt es zwar…
Klimaziele ungenügend
Während Österreichs Rechtsregierung mit dem Bräunungsgrad von Schnitzeln beschäftigt ist, gerade ausprobiert, wie ihr schicke Polizeiuniformen stehen, sich ansonsten darin übt, den Rechtsstaat abzuschaffen und gegen die EU zu polemisieren,…
Österreich und Christchurch – was läuft quer?
Es gibt da mehre Stränge zwischen Österreich und Christchurch - nicht allein den Sellner, der just ein paar Stunden bevor die Polizei bei ihm klingelte, belastende Mails gelöscht hatte.…
OMV: Null Problembewusstsein beim Klimawandel
Bereits im letzten Jahr hat die Umweltorganisation Global 2000 die Frage aufgeworfen, ob die staatsnahe OMV heimlich jährlich zweistellige Millionen-Beträge für die Werbekampagne "Heizen mit Öl" ausgibt und damit den…