Land unter beim ORF
Seit der Machtergreifung von Schwarzblau setzt die Rechtsregierung, alles daran, die Deutungshoheit im Lande zu übernehmen. Oft haben wir dies bereits dokumentiert. Angefangen hat es mit Kündigungsdrohungen an ORF-Journalisten,…
Die Austrags-Bauern rücken aus!
Schon beeindruckend, wie die ÖVP plötzlich voll da ist. Bei den rechtsradikalen Exzessen von Schwarzblau bringt sonst keiner so schnell den Mund auf. Wer den Gesslerhut von Sebastian Kurz nicht…
Zensur – der Umbau läuft!
Der ORF hat sich selbst zensiert und einen Satire-Beitrag, der unter anderem die Vergangenheit von Strache im rechtsextremen Milieu aufs Korn nimmt, aus seiner Mediathek entfernt. Die zensierte…
Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Bereits am 15. April wird der EU-Rat…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Die heilige Kuh
Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die…
Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Wir Piraten können einpacken!
Die ÖVP hat sich auf ihre christlich-sozialen Werte besonnen, entschlossen, eine wirksame Klimapolitik einzuleiten. Sie wird im EU-Rat die Uploadfilter verhindern, das Cannabis freigeben – und der Kanzler hat sprechen…
Erwin Pröll (ÖVP) als Ritter von fragwürdiger Gestalt – oder: die rechte Tafelrunde
Der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), ist seit 2011 Ehrenritter der Lazarus Union (CSLI). Dass die Annahme dieses Titels eine pikante Angelegenheit war, scheint ihm damals…
Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…