Schwarzblaue Gleichschaltung
Die Selbstverwaltung der Krankenversicherung scheint nun endgültig der schwarzblauen Gleichschaltung anheim gefallen zu sein. Es geht nicht mehr um die Versicherten, sondern um Parteiinteressen und das Abstecken von Claims. Die…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Die heilige Kuh
Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die…
Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…
Fragen, die Sicherheit Österreichs betreffend
Das Attentat von Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechts-Terrorist 50 Menschen das Leben genommen hat, wirft Fragen zu Verbindungen auf, die bis in die österreichische Politik und Behörden hineinreichen.…
Außenpolitik als Farce
Österreichs Außenministerin Kneissl trifft in Moskau "geheim" den russischen Präsidenten Putin - und sie sprechen über Enten. Das sagt viel über die Ernsthaftigkeit österreichischer Außenpolitik und über den Zustand von…
Inhaltlich beliebig
Während die deutschen Rechtsradikalen von der AfD auf den fahrenden Zug gegen Uploadfilter beherzt aufgesprungen sind, ohne jedoch zur inhaltlichen Debatte jemals etwas Wesentliches beigetragen zu haben – einfach weil…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…
Das Schild
SOS Mitmensch bietet allen Medien in Österreich, die sich nicht zum Spielball der Propaganda von Innenminister Kickl machen möchten, das reparierte Schild am Eingang der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zum Download an.…
Warum, Sebastian Kurz?
Österreichs neoliberale Rechtsregierung bewährt sich einmal mehr als Schutzpatronin aller Organisationen, Unternehmen, Politiker und Behörden, die Dreck am Stecken haben. : Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich…