Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Die heilige Kuh
Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die…
Erwin Pröll (ÖVP) als Ritter von fragwürdiger Gestalt – oder: die rechte Tafelrunde
Der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), ist seit 2011 Ehrenritter der Lazarus Union (CSLI). Dass die Annahme dieses Titels eine pikante Angelegenheit war, scheint ihm damals…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…
Das Schild
SOS Mitmensch bietet allen Medien in Österreich, die sich nicht zum Spielball der Propaganda von Innenminister Kickl machen möchten, das reparierte Schild am Eingang der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zum Download an.…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung…
Der FPÖ-Generalsekretär verliert die Nerven
Die Pöbelei gegen die Industriellenvereinigung zeigt, dass die Nerven bei den Blauen zunehmend blank liegen. Das ist eine sehr dünnhäutige Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs, die deutlich zeigt, dass die berechtigte und…
Fäulnis macht sich breit
Der Kadavergeruch der schwarzblauen Rechtsregierung stinkt mittlerweile weit über die Grenzen Österreichs hinaus und Kickl hat mit seinen Affären (BVT, eMail, Puma-Logo) einen wesentlichen Anteil daran. Insgesamt ist aber die…
Kurz irrt!
Für Österreichs Bundeskanzler geht es beim Gipfel in Salzburg nicht mehr darum, bei der Verteilung von Geflüchteten, Solidarität in der EU anzustreben. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft und…