… und täglich grüßt der Arbeitsplatz
Der 1. Mai - der Tag der Arbeit. Wohlstand für alle durch Arbeit für alle. Vollbeschäftigung. Berufliche Weiterbildung um besser bezahlte Arbeit zu bekommen. Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sicherung vorhandener Arbeitsplätze.…
Überwachungspaket / Drittelbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen. Ich…
Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…
Scheidung nach Art des Staates
"Bis dass der Tod euch scheidet" So oder so ähnlich lautet die bekannte Formel. Trennung, Scheidung war nicht vorgesehen. Jedenfalls nicht vom Wollen oder vielmehr vom Nichtmehrwollen der beteiligten Personen…
Demagogie, um das AMS auf Linie zu bringen
Nach der ÖBB, dem BVT und der Nachbesetzung beim VfGH – die totale Umfärbung bei Letzterem ist ja nicht so einfach, weil die RichterInnen dort bis zu ihrem 70ten Lebensjahr…
Thema Basisdemokratie
ich verstehe Basisdemokratie als Möglichkeit für Betroffene, vor allem auch dann, wenn sie eine Minderheit darstellen, um mitzureden, mitzugestalten und gegebenenfalls auch sich gegen Einschränkungen ihrer Freiheiten und Rechte zu…
Wir wollten doch nicht, dass es so kommt
Im Moment sind die Beschlüsse der Regierung und das Verhalten der Abgeordneten eigentlich nicht mehr kritikwürdig, da man sich bei angemessener Kritik einer Sprache bedienen müsste, die zu einem wesentlichen…
Die Bedrohung des ORF
Den ORF könnte es - in der Form wie wir ihn kennen - bald nicht mehr geben. Schwarzblau wird die Möglichkeit einer Umfärbung beinhart nutzen, wie wir es schon an…
BVT und kein Ende – Kurz vertraut Kickl, weil er sich sonst selbst in Frage stellt
Im Laufe der BVT-Affäre mussten die Verantwortlichen schon so oft ihre Behauptungen vom Vortag revidieren. Wer soll da noch der Aussage Kickls vertrauen, dass keine Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden?…
Schwarzblau verbreitet Fakenews – aus Gründen
Die Regierung muss wissen, dass es EU-rechtswidrig ist, die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, zu kürzen. Warum sie trotzdem behauptet, es bestehe keine Diskriminierung, ist schleierhaft. Vielleicht…