Ein Journalismus, der nicht kritisch hinterfragt, ist bestenfalls Marketing für die Mächtigen
Morgen, am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich unmissverständlich dazu geäußert – und wer zwischen den Zeilen der präsidialen Zurückhaltung lesen…
Der Zivilgesellschaft in Österreich bläst ein rauer Wind entgegen – vor allem durch die Regierungsparteien
Die Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen (IGO) hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie und dem NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien eine Studie zu den Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich upgedatet…
Die Frankensteins
Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie…
Direkte Demokratie – eine Geschichte des Hinhaltens und Vertröstens
Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu : Das politische System in Österreich ist…
Das Österreich und das Europa, das wir wollen …
Wer seine Heimat liebt, ist FÜR Europa. Denn die Europäische Union ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark. Dazu gehören auch Grund- und Freiheitsrechte, liberale…
Verantwortungsvergessen
Die SPÖ hat ihre Chaostage und beschäftigt sich mit dem eigenen Bauchnabel. Was ist eigentlich mit der staatspolitischen Verantwortung, die in Zeiten einer skrupellosen Rechtsregierung gefordert wäre? Wer seine Energie…
Wahlrechtsreform – was kommt da auf uns zu?
Für heute hat Nationalratspräsident Sobotka zu einem Gedankenaustausch geladen. Teilnehmer sind neben Vertretern der Plattform „“, laut Kurier, „auch die OSZE, das Innenministerium und Vertreter aller Parlamentsfraktionen“: Die Wünsche der…
Servus, Herr Putin!
Für Dienstag hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in Wien angesagt. Laut Medienberichten wird er sich zu einem Sechs-Augen-Gespräch mit dem Bundeskanzler und seinem Vize treffen, der sich bereits…
Die Macht und nichts als die Macht
Noch 22 Tage bis zur Nationalratswahl und noch immer hält die Volkspartei bei 33 Prozent die Spitzenposition. Kann es wirklich möglich sein, dass es bis zum Ende der Kampagne in…
Ach geh, NRW? Jetzt erst recht AG NRW!
Auf der Bundesgeneralversammlung am 25. Juni hat es sich entschieden: Wir Piraten treten dieses Mal nicht bei der Nationalratswahl an. Dies bedeutet jedoch nicht, dass uns diese Wahl wurscht sein könnte.…