Schwarzblaue Gleichschaltung
Die Selbstverwaltung der Krankenversicherung scheint nun endgültig der schwarzblauen Gleichschaltung anheim gefallen zu sein. Es geht nicht mehr um die Versicherten, sondern um Parteiinteressen und das Abstecken von Claims. Die…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
„Darling you got to let me know …“
Es ist ja nicht so, dass uns der Brexit egal wäre. Natürlich schmerzt es, wenn alte Freunde, mit denen man noch viele Pläne gehabt hätte, plötzlich nichts mehr oder weniger…
Die heilige Kuh
Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die…
Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Wir Piraten können einpacken!
Die ÖVP hat sich auf ihre christlich-sozialen Werte besonnen, entschlossen, eine wirksame Klimapolitik einzuleiten. Sie wird im EU-Rat die Uploadfilter verhindern, das Cannabis freigeben – und der Kanzler hat sprechen…
Erwin Pröll (ÖVP) als Ritter von fragwürdiger Gestalt – oder: die rechte Tafelrunde
Der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), ist seit 2011 Ehrenritter der Lazarus Union (CSLI). Dass die Annahme dieses Titels eine pikante Angelegenheit war, scheint ihm damals…
Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…
Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform im EU-Parlament – Alles vorbei?
"Diese eine Schlacht haben wir verloren" möchte man meinen. Es waren 348 Befürworter dieser Reform, 274 stellten sich dagegen und 36 enthielten sich ihrer Stimme. Das sind erstmal die Fakten.…
Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los
Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit. Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter…