Alles rechtsrum
Der Sieg für Doskozil im Burgenland, ist ein starkes Argument für einen Rechtskurs der SPÖ im Bund. Da werden wir jetzt einen Richtungskampf erleben und am Ende könnte es wohl…
Der schleichende Tod einer Bewegung
In ganz Europa kämpft die Sozialdemokratie gegen den Niedergang. In Deutschland liegt die einst stolze Kanzlerpartei in Umfragen mittlerweile nur noch auf Platz vier. In Tschechien hält sie den Oligarchen…
Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…
Misstrauensantrag gegen Kurz
Noch steht nicht fest, ob der von der Liste Jetzt eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler am Montag im Parlament durchgehen wird. Lassen wir mal die ehemaligen schwarzblauen Koalitionäre beiseite, denn…
Demagogisches Taktieren
Es scheint neuerdings die Taktik von Sebastian Kurz zu sein, die Unsäglichkeiten der FPÖ anzusprechen und gleichzeitig irgendwelche angeblichen "linksextremen" Verhaltensweisen der SPÖ zu konstruieren, die er dann im…
SPÖ – die Hälfte weggelassen
Evelyn Regner, ihres Zeichen SPÖ-EU-Mandatarin beklagt sich auf Twitter zurecht über die Abstimmung pro Urheberrechtsreform im EU-Rat und brüstet sich damit, dass die Sozialdemokrat*innen im Europaparlamet gegen Uploadfilter und Linktax…
Wir Piraten können einpacken!
Die ÖVP hat sich auf ihre christlich-sozialen Werte besonnen, entschlossen, eine wirksame Klimapolitik einzuleiten. Sie wird im EU-Rat die Uploadfilter verhindern, das Cannabis freigeben – und der Kanzler hat sprechen…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Totalversagen der Sozialdemokratie beim Thema BGE
Am Wochenende war die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit dem Satz auffällig geworden, „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – nicht für bezahltes Nichtstun“. Darauf hat sich in Deutschland…