Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
VorarlbergerInnen stellen Sebastian Kurz zur Rede
In Vorarlberg sind die Menschen mit dem beinharten Abschieberegime der Rechtsregierung überhaupt nicht einverstanden. Dort sind in letzter Zeit einige Fälle besonders brutaler Abschiebemaßnahmen publik geworden. Bereits am Sonntag protestierten…
Direkte Demokratie – eine Geschichte des Hinhaltens und Vertröstens
Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu : Das politische System in Österreich ist…
Lockangebot direkte Demokratie
Bevor die FPÖ der schwarzblauen Rechtsregierung angehörte, hat sie sich pointiert für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Noch im Wahlprogramm von 2017 heißt es dazu unter anderem: "Direkte Demokratie ist der…
Verantwortungsvergessen
Die SPÖ hat ihre Chaostage und beschäftigt sich mit dem eigenen Bauchnabel. Was ist eigentlich mit der staatspolitischen Verantwortung, die in Zeiten einer skrupellosen Rechtsregierung gefordert wäre? Wer seine Energie…
Fäulnis macht sich breit
Der Kadavergeruch der schwarzblauen Rechtsregierung stinkt mittlerweile weit über die Grenzen Österreichs hinaus und Kickl hat mit seinen Affären (BVT, eMail, Puma-Logo) einen wesentlichen Anteil daran. Insgesamt ist aber die…
Wahlrechtsreform – was kommt da auf uns zu?
Für heute hat Nationalratspräsident Sobotka zu einem Gedankenaustausch geladen. Teilnehmer sind neben Vertretern der Plattform „“, laut Kurier, „auch die OSZE, das Innenministerium und Vertreter aller Parlamentsfraktionen“: Die Wünsche der…
Kindlich trotzig
Die fremdenfeindlichen Umtriebe der schwarzblauen Koalition sind nun also auch bei der UN-Menschenrechtskommission angekommen. Prompt reagiert sie damit, den Schutz der MigrantInnen in Österreich zu überprüfen. Natürlich ist dies wieder…
Arma virumque cano
Nachdem uns diese Woche bereits Wüstenfuchs-Bösch (FPÖ) mit seinen schneidigen Afrika-Feldzugs-Plänen überrascht hat, schlägt nun der ebenfalls FPÖ-nahe oberste Soldat Österreichs, martialische Töne an: Das Militär ist die legitimierte Gewaltanwendung…