Inhaltlich beliebig
Während die deutschen Rechtsradikalen von der AfD auf den fahrenden Zug gegen Uploadfilter beherzt aufgesprungen sind, ohne jedoch zur inhaltlichen Debatte jemals etwas Wesentliches beigetragen zu haben – einfach weil man von der Protestbewegung eben auch profitieren will – ist es um die FPÖ in dieser Frage ganz still.
De facto wäre das eine anlasslose Massenüberwachung mit dem potenziellen Risiko des Missbrauchs dieser Technologie, auch über den intendierten Zweck hinaus. In Abwägung mit den Interessen der Internet-User halten wir diese Maßnahme für falsch.
Diese Einsicht hinderte die blaue EU-Gruppe jedoch nicht, sich bei den Abstimmungen im Europaparlament zweimal zu enthalten.
Im Juli 2018: https://oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2018/07/Abstimmungsmonitoring_Juli_2018.jpg
Im September 2018: https://oegfe.at/2018/09/abstimmungsmonitoring-der-oesterreichischen-eu-abgeordneten-plenarsitzung_0118-2-2-2-2-2-2-2/
Letztlich stellt sich die FPÖ damit einer Urheberrechtsrichtlinie, die sie nachweislich für grundfalsch hält nicht in den Weg. Dies alles nimmt sie in Kauf, für ein paar Kabinettsposten, das Privileg bei der Umfärbung der Institutionen Posten für ihr Klientel herauszuschlagen und ungestraft rechtsradikale Polemik und Demagogie ventilieren zu dürfen.
Im Grunde sind dieser FPÖ die Menschen in Österreich und Europa völlig egal, wenn es darum geht, sich Privilegien zu sichern. Dafür plündert man zusammen mit der Volkspartei schamlos den Sozialstaat und lässt Uploadfilter und Linktax gewähren.
Die Piratenpartei spricht sich ohne Wenn und Aber für ein faires Urheberrecht und gegen Zensurmaschinen und Linksteuern aus: https://www.piratenpartei.at/wir-sind-die-bots-die-uploadfilter-und-linktax-verhindern/
(VinPei)
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