Die Anklänge an den Sprachgebrauch und die Symbolik der Nazis, die uns durch FPÖ-Kreise immer wieder zugemutet werden, sind unerträglich und beweisen jede Woche, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Dass gleichzeitig Journalisten bedroht werden, die diese Verflechtung in das braune Gestrüpp thematisieren, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, zumal es sich nicht um leere Drohungen handelt, denn die Funktionäre der FPÖ machen ja tatsächlich ihren Einfluss in den Gremien des ORF geltend. Ihr Ziel ist es offenbar, diese rechtsradikalen Verirrungen in der Sprache und Symbolik zu decken und unangreifbar zu machen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar.

Harald Vilimsky hat in dem gestrigen ZIB2-Interview mit Armin Wolf mit Konsequenzen gedroht, weil ihm nicht die Fragen zur Europawahl-Kampagne gestellt wurden, die er sich gewünscht hätte. Stattdessen hatte Wolf die Entgleisungen aus den Reihen der FPÖ thematisiert, die inzwischen ganze Archive füllen – und täglich kommt Neues hinzu.
 
Besonders erschreckend ist, wie sich der Vorsitzende des Stiftungsrats, Norbert Steger (FPÖ), sofort auf Zuruf in seiner Funktion instrumentalisieren lässt und parteipolitisch im Sinne der FPÖ agitiert, indem er die Interviewführung von Wolf als „pervers“ bezeichnet.

Das alles hat System. Schwarzblau versucht seit Anbeginn der Rechtsregierung, den ORF mit seiner Personalpolitik, Drohungen und Einschüchterungen auf Linie zu bringen. Selbiges gilt im übrigen auch für private Medien. Auf unserem Blog wurden diese Umstände schon mehrfach erhellt:
Knickt der ORF ein? 

Der Schutz der Presse vor Gleichschaltung und Einschüchterung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Eintreten für die Pressefreiheit ist die Voraussetzung für den Erhalt einer freien Gesellschaft: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)
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