Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…
Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus
Bundesvorstand Harald "VinPei" Bauer: Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen - und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für…
Überwachungspaket
PRESSEAUSSENDUNG Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie einen…
Demagogie, um das AMS auf Linie zu bringen
Nach der ÖBB, dem BVT und der Nachbesetzung beim VfGH – die totale Umfärbung bei Letzterem ist ja nicht so einfach, weil die RichterInnen dort bis zu ihrem 70ten Lebensjahr…
Die Bedrohung des ORF
Den ORF könnte es - in der Form wie wir ihn kennen - bald nicht mehr geben. Schwarzblau wird die Möglichkeit einer Umfärbung beinhart nutzen, wie wir es schon an…
BVT und kein Ende – Kurz vertraut Kickl, weil er sich sonst selbst in Frage stellt
Im Laufe der BVT-Affäre mussten die Verantwortlichen schon so oft ihre Behauptungen vom Vortag revidieren. Wer soll da noch der Aussage Kickls vertrauen, dass keine Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden?…
Schwarzblau verbreitet Fakenews – aus Gründen
Die Regierung muss wissen, dass es EU-rechtswidrig ist, die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, zu kürzen. Warum sie trotzdem behauptet, es bestehe keine Diskriminierung, ist schleierhaft. Vielleicht…
Chancengleichheit schaffen, statt Zukunft verbauen
Kinder, die in prekären Lebensverhältnissen aufwachsen und schlechtere Startchancen bei ihrer Sozialisation, in ihrer Entwicklung, in Beruf und Gesellschaft haben, sind eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft, die zum Handeln…
Das gegelte Fiasko
Die ersten 100 Tage der Regierung Kurz-Strache waren eine Enttäuschung für alle, die geglaubt hatten, es reiche aus, Ausländer möglichst schlecht zu behandeln und sodann werden für die autochthonen Österreicher…
Chaos, das die Sicherheit gefährdet
Es ist unerträglich, wie diese schwarzblaue Regierung sich beinahe täglich revidieren muss, weil vorher Halb- oder Unwahrheiten aufgetischt wurden. Entweder wird so die Öffentlichkeit bewusst zum Narren gehalten oder es…